Atomenergie

Veröffentlicht am 04.10.2010 in Deutschland

Einem Entwurf des Atomgesetzes zufolge könnte die Endlagerung bald privatisiert werden. Die Verantwortung geht möglicherweise an die Atomindustrie, die in Gorleben vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt!

Die Atomwirtschaft könnte bald oberster Bauherr des geplanten Atommüll-Endlagers in Gorleben werden. Die Bundesregierung trifft nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Mittwoch) Vorbereitungen für die Privatisierung der Endlager. Aus den Entwürfen für das Atomgesetz, die der SZ vorliegen, geht hervor, dass das Umweltministerium die Wahrnehmung seiner Aufgaben zukünftig ganz oder teilweise auf Dritte übertragen könnte. Theoretisch könnten privatwirtschaftliche Unternehmen damit selbst die maroden Endlager Asse und Morsleben übernehmen. Faktisch läuft der Plan auf eine Privatisierung der Endlagerung hinaus.

Die Aufsicht durch das Bundesamt für Strahlenschutz entfällt

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will offenbar das Bundesamt für Strahlenschutz entmachten und die Aufgabe der Endlagerung an ein Unternehmen übertragen, dass keinerlei Erfahrung in diesem Aufgabenbereich besitzt: die Energiewerke Nord (EWN). Das Unternehmen befindet sich in Staatsbesitz, könnte aber dem Gesetzentwurf zufolge in diesem Fall weitgehend autonom wirtschaften, eine fachliche Aufsicht durch das Bundesamt für Strahlenschutz sei "nicht erforderlich“.

Atomwirtschaft könnte neuer Herr über Gorleben werden

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisiert die Pläne scharf: „Herr Röttgen hat einen Atom-Lobbyisten zum obersten deutschen Reaktorschützer gemacht. Er lässt einen bei Vattenfall nach den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel gefeuerten Atom-Manager das entscheidende Gorleben-Gutachten schreiben. Und jetzt will er ein Unternehmen Gorleben erkunden lassen, das zwar keinerlei Expertise auf diesem Gebiet hat, aber dafür ein großes wirtschaftliches Interesse an einer schnellen Festlegung.“ Die Energiewerke Nord (EWN) sind der derzeit größte Eigentümer von Atommüll in Deutschland. Die Interessen der Firma an einer raschen Entscheidung über die Atommüllendlagerung liegen auf der Hand.

Die Atomwirtschaft könnte den Plänen der Bundesregierung zufolge also die Regie über das geplante Endlager in Gorleben übernehmen. Im Wendland wurde das Vorhaben mit Fassungslosigkeit aufgenommen. "Das wäre eine Katastrophe", sagte Wolfgang Ehmke von der örtlichen Bürgerinitiative der Süddeutschen Zeitung. Das Bundesamt gilt bei vielen Anti-Endlager-Initiativen vor Ort bislang als vergleichsweise glaubwürdiger Ansprechpartner. Die Erkundungen in Gorleben sollen in der nächsten Woche beginnen, teilte Niedersachsens Umweltministerium am Dienstag mit.

Schwarz-Gelb wickelt die Verantwortung für die Endlagerung ab

„Das Bundesamt für Strahlenschutz zeigt in der Asse gerade vorbildlich, wie man mit den Hinterlassenschaften der Atomindustrie verantwortungsvoll umgeht“, so Gabriel. Das Unternehmen, das jetzt möglicherweise die Verantwortung des Bundes in Gorleben übernimmt, werde von einem Geschäftsführer geleitet, der an maßgeblicher Stelle für die skandalösen Einlagerungen in der Asse mitverantwortlich war. Dieter Rittscher dürfe selbst aus Sicht der Staatsanwaltschaft Hannover ein „Mitverursacher der Asse-Schande“ genannt werden. "Frau Merkel verkauft Schritt für Schritt die Sicherheit der Bevölkerung an die Atomwirtschaft", stellte der SPD-Chef fest.

Zu den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber: „Mit dem geplanten Zugriff der Atomlobby auf die Endlager präsentiert der Umweltminister vermutlich die nächste Nebenabsprache zwischen schwarzgelber Bundesregierung und Atomkonzernen bei der Laufzeitverlängerung. Damit heizt Röttgen den gesellschaftlichen Großkonflikt über die Atomenergie weiter an.“ (aus SPD.de Redaktion vom 1.10.2010)