Klaus Wowereit fordert ein Ende mit der Symbolpolitik im Bereich der Integration

Veröffentlicht am 14.04.2010 in Deutschland

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit,fordert von der Bundesregierung "handfeste Maßnahmen" in der Integrationspolitik. "Es verwundert kaum, dass Zuwanderer in Deutschland die Initiativen der Bundesregierung im
Bereich der Integrationspolitik nicht oder kaum kennen – erschöpfen sie sich doch in der Regel in reiner Symbolpolitik mit keinerleiAuswirkungen auf den Alltag der in Deutschland lebenden Zuwanderer", kritisierte Wowereit. "Insbesondere Union und Kanzlerin kneifen, wenn es konkret wird."

Wie eine auf mehr als 5.500 Interviews gestützte Befragung des Sachverständigenrats
deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) jetzt zeige, sind auf
Öffentlichkeitswirksamkeit zielende integrationspolitische Initiativen der Bundesregierung
Zuwanderern weniger bekannt als der Mehrheitsbevölkerung. Insbesondere die Deutsche
Islam Konferenz (DIK) ist der Hälfte der Zuwanderer unbekannt, gut bekannt ist sie nur 11%.
Auch bei den muslimischen Zuwanderern haben 43% noch nie davon gehört.
"Es ist alarmierend, dass Zuwanderer in Deutschland ihre Rechte zu wenig kennen", erklärte
Klaus Wowereit zu den Ergebnissen der Befragung des Sachverständigenrats. "Ebenso
problematisch ist es, dass nur ein geringer Teil der Zuwanderer jemals etwas von den
Initiativen der Bundesregierung im Bereich der Integrations-, Islam- und
Antidiskriminierungspolitik gehört oder gesehen hat. Dabei liegen die notwendigen
Maßnahmen auf der Hand, die Bundesregierung muss sie endlich umsetzen: Statt weiterer
Steuergeschenke in Höhe von 16 Milliarden, die wieder nur die kommunalen Haushalte
belasten, brauchen wir eine Bildungspolitik, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe
sicherstellt: Kostenfreie Bildung von Anfang an, frühkindliche Bildung, gebührenfreie
Kitaplätze, Ganztagsbetreuung und ein klares Nein zur „Herdprämie“ helfen mit, das
Bildungsniveau zu heben, Aufstiegswillen zu wecken und Perspektiven zu ermöglichen."
Jetzt müssetn "wirkliche politische Partizipation und Teilhabe" sichergestellt werden, betonte Wowereit. "Dazu gehört, dass Einwanderer, die länger als sechs Jahre hier leben, zumindest
ein kommunales Wahlrecht erhalten müssen, um mitentscheiden zu können." Die Ergebnisse der Studie des SVR zeigen nach Ansicht Wowereits, dass schnell eine offensive Informations- und Aufklärungskampagne benötigt werde: "Rechte haben – Rechte kennen –
Rechte nutzen! Weg von der Symbolpolitik, hin zu handfestenMaßnahmen – so muss die Devise lauten!"