Unsoziale Gesundheitspolitik der Bundesregierung

Veröffentlicht am 04.10.2010 in Gesundheit

Mit der Gesundheitsreform hat Schwarz-Gelb die gesetzlichen Versicherten stärker belastet. Nun will FDP-Gesundheitsminister Rösler zudem, dass Kassenpatienten künftig ihren Arzt selber zahlen – und das Geld von der Kasse später erstattet bekommen.

Er hat die Zusatzbeiträge erhöht, den Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung beschlossen, die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt und Besserverdienern den Wechsel in die private Krankenversicherung erleichtert. Die Leidtragenden der Gesundheitspolitik von FDP-Gesundheitsminister Rösler sind angesichts der Einnahmeausfälle der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherten, während die Pharmaindustrie und Lobbyisten des Gesundheitswesens als FDP-Klientel geschont wurden.

Nun plant Gesundheitsminister Rösler das Krankenversicherungssystem in Deutschland langsam aber sicher im Sinne der FDP zu Gunsten der Privaten Krankenversicherungen (PKV) umzubauen.

Er kündigte im Interview mit der „Financial Times“ (Mittwoch) an, die Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen stärker am Vorbild privater Versicherungen ausrichten und das Prinzip der Vorkasse bei Krankenkassen „attraktiver“ machen zu wollen.

Angriff auf soziale Krankenversicherung

Im Klartext bedeutet das:

Bisher gilt in der GKV das Sachleistungsprinzip. Das heißt, über die Krankenkassenbeiträge hat der Versicherte bereits alle Kosten bezahlt, die bei einem Arztbesuch anfallen. Für ihn verbleiben lediglich die gesetzlichen Zuzahlungen und die Praxisgebühr.
Geht es nach FDP-Gesundheitsminister Rösler erhält der Gesetzlich Versicherte künftig eine Rechnung, die er zuerst selbst bezahlen muss. Dann reicht er die Rechnung bei seiner Krankenkasse ein und erhält das ausgelegte Geld – allerdings nur für jene Leistungen, die dem Leistungskatalog der Kasse entspricht. Hat der Patient Leistungen bezahlt, die dem Katalog nicht entsprechen, bleibt er auf den Kosten sitzen.
Nahles: Klientelpolitik zum Wohle der Ärtzte und Pharmalobby

Opposition und gesetzliche Krankenkassen warnen vor einer Umsetzung der Pläne Röslers. „Eine Stellschraube hier, eine Stellschraube da. Damit will er seinem erklärten Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger in eine private Krankenversicherung zu treiben, näher kommen. Wieder mal zum Wohle der Ärzte und der Pharmalobby“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

GKV: Keine Vorkasse für Patienten


Auch die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten Röslers Pläne: „Vorkasse heißt, dass den Ärzten der direkte Griff in die Portemonnaies ihrer Patienten ermöglicht wird. Das lehnen wir ab“, sagte der Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes Florian Lanz. Das Sachleistungprinzip sei ein „Eckpfeiler der sozialen Krankenversicherung“. Wenn kranke Menschen zum Arzt gingen, dann sollten sie sich nicht erst fragen müssen, ob ihr Geld dafür reiche.

Förderprogramm für die private Krankenversicherung

Die gesetzlichen Kassen werfen Rösler zudem vor, die Privatkassen mit seinen Plänen über Gebühr zu stärken. „Besserverdienende sollen schneller aus der GKV in die PKV wechseln können, von den Ergebnissen der Arzneimittel-Preisverhandlungen der gesetzlichen Kassen werden nach Regierungsplänen auch die privaten Versicherungen profitieren können und dann sollen auch noch die Zusatzversicherungen der gesetzlichen Kassen eingeschränkt werden“, kritisiert Lanz. Das alles klinge sehr nach einem staatlichen Förderprogramm für die private Krankenversicherung als Nischenabieter, weil ihr die Kosten davon laufen.

Nahles kündigt Widerstand an

Auch die SPD-Generalsekretärin wirft dem Gesundheitsminister vor, mit seinem Vorschlag die Versicherten schon einmal an das in der PKV übliche Erstattungsverfahren gewöhnen zu wollen. Damit verfolge er sein erst am Dienstag von ihm bestätigtes Ziel einer privaten Basisversicherung für alle. „Allerdings: Durchkommen wird er damit wieder nicht“, kündigte Andrea Nahles an. (aus SPDOnline Redaktion vom 30.9.2010)